Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Zur Berücksichtigung "fiktiver" Elternbeiträge bei der Betriebskostendefiziterstattung für Kindertageseinrichtungen

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA-KiFöG 13 2; LSA-KiFöG 11 IV 1; LSA-KiFöG 13
  Betriebskosten; Elternbeiträge; Elternbeiträge, fiktive; Elternbeiträge, ortsüblich, angemessen, notwendig; Erstattung; Kindertageseinrichtung; Kindertagesstätte

• rechtsportal.de

  Berücksichtigung "fiktiver" Elternbeiträge bei der Betriebskostendefiziterstattung für Kindertageseinrichtungen; Abzug von zusätzlichen "fiktiven" Elternbeiträgen von den erstattungsfähigen Betriebskosten durch den freien Träger der Einrichtung i.R.d. Erhebung zu ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Berücksichtigung "fiktiver" Elternbeiträge bei der Betriebskostendefiziterstattung für Kindertageseinrichtungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung "fiktiver" Elternbeiträge bei der Betriebskostendefiziterstattung für Kindertageseinrichtungen; Abzug von zusätzlichen "fiktiven" Elternbeiträgen von den erstattungsfähigen Betriebskosten durch den freien Träger der Einrichtung i.R.d. Erhebung zu ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 792/08

  Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 4 L 107/14

  Schon der vormals zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 9. Februar 2011 (- 3 L 792/08 - vgl. auch Urt. v. 15. Juni 2011 - 3 L 244/09 -, jeweils zit. nach JURIS) entschieden, dass nach Sinn und Zweck des § 11 Abs. 4 Satz 1 KiFöG LSA a.F. auch "fiktive" Elternbeiträge zu berücksichtigen seien.

  Zwar bezieht sich § 11 Abs. 4 Satz 2 KiFöG LSA a.F., der eine derartige Vorgabe für die durch den Betrieb einer Einrichtung bedingten und insoweit zu erstattenden Kosten ausdrücklich regelt (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Mai 2013 - 4 L 24/13 - Urt. v. 9. Februar 2011, a.a.O.) nicht auf die Berechnung der anzusetzenden Elternbeiträge (…vgl. Reich, KiFöG LSA, 2. A., § 11 Rdnr. 12).

• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 4 L 107/14

  Eine solche Bedeutung ist nur dann gegeben, wenn die Rechtssache eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und im Sinne der Rechtseinheit oder zur Fortbildung des Rechts klärungsbedürftig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 - Beschl. v. 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 - jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 4 L 107/14

  Schlüssige Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn mit dem Zulassungsantrag substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (so BVerfG, Beschl. v. 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, zit. nach JURIS).

 
• BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 4 L 107/14

  Eine solche Bedeutung ist nur dann gegeben, wenn die Rechtssache eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und im Sinne der Rechtseinheit oder zur Fortbildung des Rechts klärungsbedürftig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 - Beschl. v. 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 - jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - 3 L 168/08

  Kostenerstattung für Kindertageseinrichtungen - zu Abschreibungen als für den …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 4 L 107/14

  Eine Erstattung richtet sich für den streitbefangenen Zeitraum allein nach den Vorgaben des § 11 Abs. 4 Satz 1 KiFöG LSA a.F., nach dem für den Leistungsverpflichteten keine Veranlassung besteht, für das durch den (teilweisen) Verzicht auf Elternbeiträgen entstehende Kostendefizit bzw. die hierdurch bedingte Finanzierungslücke aufzukommen (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21. April 2010 - 3 L 168/08 - zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2011 - 3 L 244/09

  Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 4 L 107/14

  Schon der vormals zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 9. Februar 2011 (- 3 L 792/08 - vgl. auch Urt. v. 15. Juni 2011 - 3 L 244/09 -, jeweils zit. nach JURIS) entschieden, dass nach Sinn und Zweck des § 11 Abs. 4 Satz 1 KiFöG LSA a.F. auch "fiktive" Elternbeiträge zu berücksichtigen seien.
• BVerwG, 26.03.2013 - 3 B 90.12

  Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Betriebsprämienregelung und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 4 L 107/14

  Eine Berufungszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist und dies substanziiert dargelegt wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12. März 2013 - 12 A 2760/12 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. Januar 2000 - A 2 S 525/99 -, jeweils zit. nach JURIS; BVerwG, Beschl. v. 26. März 2013 - 3 B 90/12 -, zit. nach JURIS zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 12 A 2760/12

  Bemessen der Beitragspflicht der im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedenen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 4 L 107/14

  Eine Berufungszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist und dies substanziiert dargelegt wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12. März 2013 - 12 A 2760/12 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. Januar 2000 - A 2 S 525/99 -, jeweils zit. nach JURIS; BVerwG, Beschl. v. 26. März 2013 - 3 B 90/12 -, zit. nach JURIS zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
• VGH Bayern, 14.05.2014 - 21 ZB 13.2540

  Tierzuchtrecht; Besamungsstation; tierärztlich-fachtechnischer Leiter; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 4 L 107/14

  Bei Rechtsmitteln, die der Zulassung bedürfen, ist dies erst nach der Zulassung möglich (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 14. Mai 2014 - 21 ZB 13.2540 - OVG Sachsen, Beschl. v. 26. November 2013 - A 1 A 535/12 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).
• VG Halle, 22.11.2007 - 4 A 38/05

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 4 L 107/14

  Soweit das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem vom Kläger zitierten Urteil vom 8. Oktober 2004 (- 6 A 338/03 - vgl. auch VG C-Stadt, Urt. v. 22. November 2007 - 4 A 38/05 -, jeweils zit. nach JURIS) eine abweichende Auffassung vertritt, ist dem nicht zu folgen.
• OVG Sachsen, 26.11.2013 - A 1 A 535/12

  Afghanistan, Kandahar, Gefahrendichte
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2000 - A 2 S 525/99
• VG Magdeburg, 08.10.2004 - 6 A 338/03

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2020 - 1 L 50/19

  Ärzteversorgung; Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der …

  Eine Berufungszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist und dies substantiiert dargelegt wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 4 L 107/14 -, juris Rn. 21 m. w. N.; Beschluss vom 25. November 2010.